Allgemeine Geschäftsbedingungen für Offene Seminare


1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern sowie Teilnehmern von Offenen Seminaren bei der WBS und des Unternehmens WBS TRAINING AG sowie der WBS TRAINING SCHULEN gGmbH (im Folgenden kurz „WBS“ genannt). Sie sind Bestandteil jedes Seminars. Auftraggeber kann der Teilnehmende selbst oder auch ein Unternehmer sein, der Dritte als Teilnehmer zu einem Seminar anmeldet. Der Teilnehmer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit der Zweck der bestellten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

2 Vertragsgegenstand

Offene Seminare der WBS (im Folgenden kurz „Seminare“ bezeichnet) haben i.d.R. eine Laufzeit von 1 bis 3 Tagen, können jedoch auch umfangreicher sein. Sie umfassen u.a.: Präsenzunterricht am Standort, Präsenzunterricht iin virtuellen Klassenräumen der WBS (zum Beispiel das WBS LernNetz Live®) von einem WBS Standort oder einem externen Standort aus, insbesondere an einem privaten oder beruflichen Computer sowie die Nutzung der integrierten Lernprogramme auf dem WBS e-Campus.

2.1 Lernmittel zum Seminar

Für die Teilnahme an einem WBS Standort oder nach Vereinbarung an einem externen Schulungsort stellt die WBS jedem Teilnehmer für die Dauer des Seminars die von WBS vorgesehenen technischen Mittel und kursbegleitenden Lernmittel zur Verfügung. Bei einer Teilnahme an allen anderen Standorten ist der Teilnehmer für die Bereitstellung der technischen Mittel selbst verantwortlich. Bei vorzeitigem Austritt sind die Lernmittel (in Print- oder elektronischer Form) der nicht absolvierten Seminarinhalte zurückzugeben.

2.2 Anmeldung und Vertragsabschluss

Jede Person kann sich oder eine Dritte Person bei der WBS zu einem Seminar anmelden, sofern diese Person die WBS-Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Zu den Zugangsvoraussetzungen gehören in jedem Fall ein positiver Leitungs- und Technik-Check am Teilnahmestandort. Die ggf. notwendigen Zulassungsvoraussetzungen der prüfenden Stelle sind vom Auftraggeber selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren. Die Anmeldung muss schriftlich über das vom Auftraggeber unterschriebene WBS Anmeldeformular per Post, per Fax oder elektronisch ohne Unterschrift erfolgen. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die WBS wird die Anmeldung bindend. Schriftliche Mitteilungen werden an die, aus der Anmeldung bekannten Personen gesandt. Adressänderungen sowie Teilnahmestandortänderungen hat der Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. Hierbei ist ein erneuter Leitungs- und Technik-Check vom Teilnehmer über WBS durchzuführen.

3 Gebühren/Kosten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in der Ausschreibung festgelegten Gebühren zu den festgelegten Fälligkeiten durch Überweisung an die WBS zu entrichten. Die Seminargebühren sind im jeweiligen Angebot einzusehen. Bei Seminaren, die an einem WBS Standort durchgeführt werden, sind die Kosten für die Nutzung der technischen Einrichtung inbegriffen. Kosten für Seminarunterlagen sind in jedem Fall im Preis inbegriffen.

3.2 Gebührenrückstände

Für die in der Seminarausschreibung festgelegten Gebühren haftet der Auftraggeber. Nach erfolgloser Zahlungserinnerung und Mahnung ist WBS berechtigt, dem Teilnehmer ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen. Für rückständige Gebühren behält sich WBS die Erhebung banküblicher Sollzinsen vor.

4 Widerruf, Rücktritt und Kündigung

4.1 Widerruf durch den Auftraggeber

Hat der Auftraggeber die Anmeldung elektronisch vorgenommen und wurde diese durch Bestätigung der WBS vertraglich bindend, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber die WBS mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Hat der Auftraggeber während der Widerrufsfrist an der Maßnahme teilgenommen, so hat er der WBS einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 
Die dem Auftraggeber oder Teilnehmer ausgehändigten Lernmaterialien und ggf. Technik sind im Falle des Widerrufes unaufgefordert an WBS zurück zu senden.

4.2 Rücktritt durch den Auftraggeber

Der Rücktritt kann kostenfrei, ohne Angabe von Gründen, bis 10 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Im Falle eines Rücktritts innerhalb von weniger als 10 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn, entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 v. H. der Seminarkosten. Im Falle eines Rücktritts innerhalb von weniger als 5 Arbeitstagen vor Seminarbeginn entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe
von 100 v. H. der Seminarkosten. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Rücktrittserklärung fallen die vollen Seminargebühren an. Stornierungsgebühren entstehen nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Schaden der WBS wesentlich niedriger ist als die erhobene Stornierungsgebühr oder wenn ein Ersatzteilnehmer in das Vertragsverhältnis eintritt. Das in Punkt 4.1 beschriebene Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

4.3 Rücktritt durch die WBS

WBS behält sich vor, das Seminar bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn wegen wichtiger Gründe (wie z. B. zu geringer Teilnehmeranzahl) räumlich und/oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen. In Fällen höherer Gewalt, welche die Durchführung des Seminars nicht nur erschweren, sondern undurchführbar machen, insbesondere bei einer Überlastung der Telekommunikationsnetze für Seminare in den virtuellen Klassenräumen der WBS (WBS LernNetz Live®), oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist WBS darüber hinaus berechtigt, die Seminarveranstaltung kurzfristiger abzusagen. WBS bemüht sich in diesen Fällen den Teilnehmer/Auftraggeber sofort zu informieren und den Teilnehmer auf Wunsch auf einen anderen Termin umzubuchen. Wünscht der Teilnehmer/Auftraggeber dies nicht, werden bereits geleistete Teilnahmegebühren zurückerstattet. Etwaige Ansprüche des Teilnehmers über die gesetzlichen Ansprüche aus dem gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnis hinaus sind ausgeschlossen. Eine Erstattung nutzlos aufgewendeter Reisekosten und sonstiger Aufwendungen erfolgt nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der WBS oder der Personen, der sie sich bedient, zum Ausfall des Seminars geführt haben. In keinem Fall erfolgt eine Erstattung von Stornierungskosten von Hotelzimmern.

5. Mit- und Einwirkungspflichten

Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf die von ihm in Fortbildungen entsandten Teilnehmer dahingehend einzuwirken, dass diese alle
Verpflichtungen einhalten, die auch den unmittelbar mit der WBS vertragschließenden Teilnehmern obliegen, insbesondere zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Verpflichtungen sowie zum pfleglichen Umgang mit überlassenen Gegenständen (vgl. Ziff. 6 und 7 dieser AGB)

6 Haftung und Schutz

6.1 Haftung

Die Haftung der WBS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragsty-pischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus haftet WBS nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere

6.2 Diebstahl

Die WBS behält sich vor, jeden Diebstahl fremden Eigentums sowie die Verletzung von Urheberrechten juristisch zu verfolgen.

6.4 Datenschutz

Die mit der Anmeldung und der Durchführung des Seminars eingehenden Daten z.B. Lebenslauf und Zeugnisse ggf. elektronische Testverfahren werden von WBS zur Durchführung des Vertrages und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen – unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen – erhoben, verarbeitet und genutzt.

Hinweis zu digitalen Lernmitteln:
Die WBS TRAINING AG setzt vermehrt auf den Einsatz von digitalen Lernmittel. Um auf diese zuzugreifen, kann es erforderlich sein, dass der Teilnehmer sich an Internet-Portalen anmeldet, bei denen die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist. Alle Kooperationspartner wurden im Hinblick auf die Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze geprüft.

6.5 Urheberrecht

Auftraggeber und Teilnehmer verpflichten sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von WBS bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Bild- und Tonaufnahmen jeder Art oder Screenshots des Unterrichts sind nicht gestattet. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei der WBS. Der Teilnehmer stellt WBS von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

6.6 Übertragung von Nutzungsrechten

Der Teilnehmer räumt WBS an allen Produkten, die er ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Teilnehmern sowie dem Trainer im Rahmen von Seminaren herstellt, unentgeltlich die ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und örtlich unbegrenzten Nutzungsrechte ein, soweit dem Teil-nehmer an den Produkten Urheberrechte oder Rechte an schutzrechtsfähigen Erfindungen oder Schöpfungen zustehen. Die Rechtseinräumung erstreckt sich auf alle bekannten Nutzungsarten, die nach dem Zweck der Seminare für WBS oder das Partnerunternehmen, für welches das Produkt hergestellt wird, von Bedeutung sind. WBS kann die Nutzungsrechte an Partnerunternehmen weitergeben. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Herstellung des Produktes keine Schutzrechte Dritter zu verletzen. Der Teilnehmer verpflichtet sich weiterhin, im Einzelfall einen gesonderten Lizenzvertrag mit WBS im Hinblick auf das jeweils betroffene Produkt zu unterzeichnen.

7 Technik

7.1 Hardware, Software, Internet

Sofern dem Teilnehmer von WBS Technik zur Verfügung gestellt wird, verpflichtet sich dieser zum pfleglichen Umgang. Die vorhandene Hard- und Software sowie die bereitgestellten Netzzugänge dürfen nicht für Zwecke genutzt werden, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Rechtsvorschriften stehen. Es ist demzufolge verboten gewaltverherrlichende, pornografische und rassistische Darstellungen in Bild, Ton und Schrift zu übertragen, zu speichern, zu verarbeiten und zu verbreiten. Kopieren, Bearbeiten oder Löschen fremder Daten ist nicht erlaubt. In diesem Sinne strafrechtlich relevante Handlungen werden zur Anzeige gebracht. Das Entfernen und Austauschen von WBS-Hardware, eigenmächtige Eingriffe in die Hard- und Softwarekonfiguration sowie sonstige Beeinträchtigungen der Server und Netzwerke sind zu unterlassen. Defekte an Hard- und Software sowie der Zugriff durch unbefugte Dritte sind unmittelbar einem WBS-Mitarbeiter zu melden. Unterrichtsbezogene Daten sind täglich auf externen Datenträgern zu sichern und regelmäßig auf Virenbefall zu prüfen.  Das Speichern von privaten Daten, Spielen, Filmen, Musik etc. auf den Netzlaufwerken oder Lernplatz-PCs ist nicht gestattet. Missbrauch von WBS-Lizenzen wird beim Lizenzgeber angezeigt. Die Schadensregulierung erfolgt dann durch den Lizenzgeber direkt mit dem Teilnehmer. Die Installation von Software (auch kostenloser) ist aus zu unterlassen. Um einen reibungslosen Unterrichtsablauf gewährleisten zu können, darf die vorhandene Software (Systemdateien und alle fremden Dateien) nicht gelöscht oder verändert werden.  Der Teilnehmer darf den am WBS-Standort zur Verfügung gestellten Internetzugang während der Unterrichtszeiten ausschließlich zu Seminarzwecken benutzen. Die Bereitstellung des Internetanschlusses für die Zwecke über das Seminar hinaus stellt eine freiwillige Leistung von WBS dar. WBS behält sich vor, Teilnehmer von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen. Teilnehmer, die von einem externen Standort an einem WBS Seminar teilnehmen verpflichten sich auf eigene Kosten und auf eigene Verantwortung die von WBS geforderten, technischen Voraussetzungen zu erfüllen.

7.2 WBS LernNetz Live®

Bei Seminaren, die im WBS LernNetz Live® stattfinden, wird dem Teilnehmer zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages ein beschränktes Recht zur Nutzung des WBS LernNetz Live® eingeräumt. Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Dem Teilnehmer wird ein zur vertragsgemäßen Nutzung und zur Sicherung seiner Arbeitsergebnisse angemessener Speicherplatz auf den von WBS genutzten und angebotenen Servern zurVerfügung gestellt.  Die Nutzungsmöglichkeit ist nur dann vorübergehend eingeschränkt oder aufgehoben, wenn dies aus technischen Gründen, insbesondere zur Aktivierung von Updates und Upgrades sowie zu Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten notwendig ist. Verstößt der Teilnehmer gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an WBS zurück. Der Teilnehmer hat in diesem Fall die Nutzung des Online-Trainings unverzüglich einzustellen. WBS ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang zu sperren. WBS nutzt in einigen Seminaren den WBS e-Campus, um dem Teilnehmer regelmäßig wichtige Informationen zukommen zu lassen. Der Teilnehmer ist verpflichtet alle Mitteilungen, die WBS in seinem persönlichen WBS e-Campus einstellt bzw. an seine E-Mail-Adresse auf dem WBS e-Campus versendet, eigenverantwortlich zeitnah zur Kenntnis zu nehmen. Es gelten die aktuellen Nutzungsbedingungen des WBS e-Campus. Lernt der Teilnehmer von zu Hause, erfolgt die Anbindung an das Internet über die DSL-Leitung des Teilnehmers. Installations-, Konfigurations- und sonstige Einrichtungsleistungen sowie ein fortlau-fender Support über die von WBS zur Verfügung gestellte IT-Ausstattung hinaus sind von WBS nicht geschuldet. Die WBS übernimmt keine weiteren Kosten (z.B. für häusliche Einrichtungen, Internet, Strom, Druck).


WBS TRAINING AG, 12099 Berlin
September 2017

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